Kinder: 0-6 Jahre, keine Geschäftsfähigkeit, alle Geschäfte nichtig, keine Deliktfähigkeit

UNMÜNDIGE Minderjährige: 7-14 Jahre, nur berechtigende Geschäfte, keine/beschränkte Deliktsfähigkeit

MÜNDIGE Minderjährige: 14 – 18 Jahre, Verfügen über eigenen Erwerb, und über zur freien Verfügung überlassene Sachen, volle Deliktsfähigkeit (ausser geistige Defizite)

 

Kindschaftsrecht? – Konvention über die Recht des Kindes 1990, Übereinkommen.

 

§ 144 ABGB „Obsorge“ :

-          Pflege und Erziehung

-          Vermögensverwaltung

-          Gesetzliche Vertretung (z.B. Zustimmung zur ärztlichen Behandlung)

 

Kann nur durch Gerichtsbeschluss (auch in Teilbereichen) übertragen werden (Ausnahme Unterbringung WG)

Aufenthaltsbestimmungsrecht : dort wo Lebensmittelpunkt, nach Scheidung gemeinsame Obsorge aufrecht. Besuchsrecht: Vereinbarung oder gerichtlicher Beschluss.

Zur Vertretung ist grundsätzlich jeder Elternteil berechtigt, bei wichtigen Vertretungsverhandlungen (z.B. Namensänderung, Auflösung Lehr oder Dienstvertrag) bedarf es Zustimmung des anderen Elternteils. Bei Vermögensangelegenheiten ist auch die Genehmigung des Gerichtes erforderlich. (z.B. Belastung einer Liegenschaft, Abschlagen einer Erbschaft…)

 

Grundsätzlich: Eltern, kann durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung an Dritte übertragen werden.

Maßgebend für das Maß der Aufsichtspflicht – besondere Verhältnisse des Einzelfalles.

Orientiert sich an ALTER; EIGENART; REIFE und GEFAHRENQUELLE.

SORGFALTSMAßSTAB: orientiert sich an Frage: wie hätte ein anderer Betreuer in dieser Situation mit diesem Kind gehandelt?

AUSWAHLVERANTWORTUNG: Aufklärungspflicht über besondere Eigenschaften des Kindes und sonstige Umstände und Beurteilung, ob Verantwortung übertragbar

ORGANISATIONSVERSCHULDEN. Geeignete Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden durch betreuende Einrichtung

Der Aufsichtspflicht ist immer die Eigenverantwortung gegenüberzustellen. Diese sollen zur Selbstständigkeit erzogen werden- Abschätzung Risilko/Sicherheit

 

Unterschrift des Obsorgers zwingend erforderlich bei

-          nicht akuten Behandlungsmaßnahmen und Untersuchungen (Op.s, MRI, CT..)

-          Anfang, Beendigung und wesentliche Änderungen von medikamentösen Behandlungen

-           §8 Abs. 3 Krankenanstalten u. Kuranstaltengesetz : Behandlungen nur mit Zustimmung des Pfleglings , fehlt eigene Handlungsfähigkeit: Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. BEHANDLUNG so DRINGEND, dass Aufschub Tod oder schwerwiegenden gesundheitlichen Schaden: Zustimmung nicht erforderlich- Notwendigkeit entscheidet ÄRZTLICHE LEITUNG

-          AUSREICHENDE ÄRZTLICHE AUFKLÄRUNG VORAUSSETZUNG für WIRKSAME ZUSTIMMUNG (andernfalls EIGENMÄCHTIGE Heilbehandlung! Wird u.U. als Körperverletzung dann gewertet!)

-          AB 14 Jahre? Einwilligung in medizinische Behandlung kann mündiger Mj. selbst erteilen, im ZWEIFEL: Einsichts und Urteilsfähigkeit wird angenommen. Willigt mündiger Mj. In Behandlung ein, die SCHWERE BEEINTRÄCHTIGUNG DER KÖRPERLICHEN UNVERSEHRTHEIT oder der PERSÖNLICHKEIT verbunden- Obsorgeträger muss auch zustimmen! – Psychotherapie: darf ab 14 Jahren selber zusstimmen (lehnt er ab, gilt das, stimmt er zu, kann Obsorgeträger ablehnen bei schwerwiegenden Bedenken bei Ablehnung - sollte aber rasch erfolgen- Jugendwohlfahrtsträger durch Arzt zu verständigen- kann dann Zustimmung erteilen, erteilt JA auch nicht Zustimmung- Pflegschaftsrichter- kann das ohne Gutachten auch nicht- Arzt kann Behandlung ohne Einwilligung durchführen! - aber natürlich nur bei Gefahr im Verzug ohne Behandlung!)

 

      § 3 „ Voraussetzungen“: 1) leidet an psychischer Krankheit , und 2) bringt damit sein Leben oder seine Gesundheit oder das anderer ernstlich und erheblich in Gefahr und 3) andere Unterbringung nicht möglich

      §8: Person darf nur gegen oder ohne Willen in eine psychiatrische Abteilung gebracht werden, wenn Amts- oder Poliziearzt sie untersucht und dies bescheinigt.

      § 22: Zur Vorbereitung der Verhandlung hat das GERICHT einen Sachverständigen zu bestellen, dieser muss Kranken unverzüglich untersuchen und Gutachten erstellen.

      § 26: Gericht muss Frist setzen, darf drei Monate nicht übersteigen. Rekurs durch Kranken innerhalb 14 tagen, von Abteilungsleiter innerhalb sieben Tagen.

      darf weitere jeweils sechs Monate nicht übersteigen. Über ein Jahr hinaus nur nach übereinstimmendem Gutachten ZWEIER Sachverständiger

       Abteilungsleiter ? hat die Unterbringung jederzeit aufzuheben, wenn Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Behandelnde Arzt hat das weitere Vorliegen der Unterbringungsvoraussetzungen zumindest wöchentlich, wenn über sechs Monate zumindest monatlich in der KG zu dokumentieren.

auf einen Raum oder innerhalb eines Raumes nur unter der Angabe des Grundes und unverzüglich an Vertreter mitzuteilen. (bei Fixierungen an Patientenanwalt/Gericht gefaxt)

nur dann Einschränkung zulässig, wenn zur Abwehr einer Gefahr oder zum Schutz der Rechte anderer Personen im KH unerlässlich. Schriftlich unter Angabe des Grundes anzuordenen (in KG) sowie Kranken und Vertreter mitzuteilen. Gleiches gilt für Privatkleidung, persönliche Gegenstände, Ausgang ins Freie

§ 36  „BESONDERE HEILBEHANDLUNG“: geeignet, physische und psychische Verfassung des Kranken zu beeinträchtigen. ( ECT, Zwangsernährung, Depotmedikation). Ist beim unvertretenen, nicht einsichts- und urteilsfähigen Patienten nur nach Genehmigung des Gerichtes zulässig! Rechtsfolgen: in Bezug auf Maßnahme Urteils- und Einsichtsfähig: seine schriftliche Zustimmung, bei Minderjährigem: Obsorgeträger, bei Personen ohne gesetzlichen Vertreter: Genehmigung des Unterbringungsgerichts. (Darf nicht gege-n seinen Willen behandelt werden- bei urteils und einsichtsf. Patienten, besondere Heilbehandlungen nur mit schriftl. Zustimmung. !) Bei Aufschub Leben oder schwere Beeinträchtigung: Zustimmung nicht erforderlich. Die Erforderlichkeit bestimmt Abteilungsleiter.

 

§ 51. Dokumentationspflicht: Arzt VERPFLICHTET über JEDE übernommene (Beratung oder Behandlung) Person insbes. über Zusatand, Vorgeschichte, Diagnose, Krankheitsverlauf, über Art und Umfang der beratenden, diagnostischenund therapeutischen Leistungen erforderliche Daten zu führen und hierüber der Person oder ihrer gesetzlichen Vertretung Auskünfte zu erteilen. Der Arzt ist verpflichtet, dem Patienten Einsicht in die Dokumentation zu gewähren oder gegen Kostenersatz die herstellung von Abschriften zu ermöglichen. Im Falle eines V. im Sinne § 54 sind Aufzeichnungen über die den Verdacht begründenden Wahrnehmungen zu führen. Den gemäß § 54 verständigten Behörden ist hierüber Auskunft zu erteilen.

 

§ 54 VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT: (1) Der Arzt und seine Hilfspersonen sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet. (Geheimnis jede Tatsachte, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt oder zugänglich ist und an deren Geheimhaltung der Betroffene ein Interesse hat) (2) gilt nicht bei Entbindung durch den Berechtigten (impliziert aber urteils und einsichtsfähig), Wahrung öffentlicher Interessen, Schutz höherer Gütern- Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit von Personen, Meldepflichtigkeit von Erkrankungen. ANZEIGEPFLICHT (4)PFLICHT zur „UNVERZÜGLICHEN“ Anzeige an die Sicherheitsbehörde: V.a. strafbare Handlung- zum Tod oder schwere Körperverletzung geführt hat oder führt, bei UNMÜNDIGEN, WEHRLOSEN oder JÜNGEREN Personen reicht nach § 92 StGB leichte Gesundheitsschädigung oder leichte Körperverletzung aus- bzw. (5) Ergibt sich Ausübung seines Berufes der Verdacht, das ein MINDERJÄHRIGER misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht wurde, so hat er Anzeige (nicht unverzüglich) an die Sicherheitsbehörde zu erstatten. Richtet sich der Verdacht gegen einen NAHEN ANGEHÖRIGEN, so kann die Anzeige so lange unterbleiben, als dies das Wohl des Minderjährigen erfordert UND eine Zusammenarbeit mit dem Jugendwohlfahrtsträger oder einer Kinderschutzeinrichtung erfolgt. (6) Arzt hat in Fällen einer vorsätzlichen schweren Körperverletzung auf bestehende Opferschutzeinrichtungen zu verweisen.

 

Ärzte haben KEIN Zeugnisverweigerungsrecht im Strafverfahren! (Abwägung im Verwaltungsverfahren)

 

 § 37 JWG MITTEILUNGSPFLICHT: Ergibt sich der V., dass Minderjährige misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht worden sind, haben sie (auch wenn auf Grund berufsrechtlicher Vorschriften zur Verschwiegenheit verpflichtet) dem Jugendwohlfahrtsträger Meldung zu erstatten, sofern dies zur Verhinderung einer weiteren erheblichen Gefährdung des Kindes erforderlich ist.

 

Entlassung auf Revers: § 56 Abs. 3 SKAG der behandelnde Arzt hat auf allfällige für die Gesundheit nachteilige Folgen aufmerksam zu machen und darüber eine Niederschrift aufzunehmen . Bis zu 14. Lj. Erziehungsberechtigte, ab 14. Lj. Kann er Folgen einschätzen? Andererseits auch entscheidend, ob die frühzeitige schwere bzw. nachhaltige Folgen nach sich ziehen kann. 1) Arzt muss genau aufklären, 2) Unterschreiben lassen, dass verstanden und Verantwortung übernehmen und für Schäden keine Haftung für Arzt und dass Kind jederzeit ins KH zurückgebracht werden kann. 3) Wenn Ablehnung gravierende Gesundheitsgefährdung . Pflegschaftsgericht wird verständigt, wenn Herausgabe unmittelbar gefährlich. Bei Gefahr in Verzug Behandlung des Kindes auch ohne elterliche Zustimmung.